Kluge Investitionen in Bremer Kliniken

Unserem Bundesland fehlt eine Gesamtstrategie für Gesundheit, Medizin und Pflege. Die Krankenhausplanung findet eher „verwaltend“ statt und ist von Besitzstandswahrung geprägt. 

Entscheidungsgrundlage bleibt die Beibehaltung von Bettenzahlen. Seit 30 Jahren unterbleiben Strukturveränderungen, ein deutschlandweit einzigartiges Versäumnis. In allen anderen Bundesländern, auch in vergleichbaren Großstädten, gab und gibt es Strukturveränderungen, um eben nicht nur auf wirtschaftliche Rahmenbedingungen, sondern auch auf medizinisch bedingten Fortschritt reagieren zu können. Seit 15 Jahren sind die gesetzlich vorgesehenen Landesinvestitionsmittel für Krankenhäuser im Bundesland Bremen deutlich unzureichend. Der Finanzbedarf für die Kliniken liegt bei 613 Millionen Euro, der jährliche Mindestbedarf zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs beträgt 90 Millionen Euro. Tatsächlich bewilligt werden jährlich jedoch nur 36 bis 38 Millionen Euro. Der kommunale Klinikverbund Gesundheit Nord erzielt seit über 14 Jahren hohe Defizite und hat durch den Haushaltsgesetzgeber Defizit-Ausgleiche in Höhe von ca. 600 Millionen Euro erhalten. 

Zudem konstatieren wir zwei Auffälligkeiten: Alle vier frei-gemeinnützigen Kliniken in der Stadtgemeinde Bremen (St.-Joseph-Stift, DIAKO, Rot Kreuz Krankenhaus, Roland Klinik) werden seit 15 bis 25 Jahren durch die gleichen Personen in den Geschäftsführungen vertreten. Und mit dem Standort Bremerhaven-Reinkenheide arbeitet im Bundesland ein kommunales Krankenhaus seit vielen Jahren wirtschaftlich erfolgreich mit guter Qualität und hoher Patientenzufriedenheit.