Wie ist die Ausgangslage heute?
Eine hohe Krankenhausdichte, ein erheblicher Fachkräftemangel in der Pflege und in der Ärzteschaft, die wirtschaftlich schwierige Lage in den vier öffentlichen Kliniken der GeNo, Kontroversen über Mindestmengen, Ausnahmegenehmigungen und Qualitätspotentiale in stationären Fachbereichen, ein kontraproduktiver Wettbewerb zwischen den Kliniken und Trägern sowie zunehmende Einflüsse der Bundesebene auf die Krankenhausplanung – all das und noch mehr kennzeichnet die Situation in unserem Bundesland. Landesgesundheitspolitik steht in der Pflicht, ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen. Zentrales Steuerungsinstrument für eine qualitativ hochwertige, patienten- und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung ist die Aufstellung der Krankenhausplanung. Hierbei obliegt dem Senat im Beteiligungsprozess gesetzlich ausdrücklich die Letztverantwortung und das Letztentscheidungsrecht.
«Neue Wege gehen: Erst eine patientenorientierte
Versorgungsbedarfsplanung, dann
sektorenübergreifende Landesgesundheitsstrategie,
dann Krankenhausplanung!»
Versorgungsbedarfsplanung, dann
sektorenübergreifende Landesgesundheitsstrategie,
dann Krankenhausplanung!»
Dieser Verpflichtung kommt das Gesundheitsressort nicht ausreichend nach. Das dauerhafte Defizit bei der GeNo verbunden mit immer höheren steuerfinanzierten Zuschüssen einerseits und unzureichende Investitionsmittel für Landeskrankenhäuser andererseits belegen den fehlenden politischen Willen, Krankenhausplanung neu und patientenorientiert zu denken. Umsteuerung? Fehlanzeige. Andere Bundesländer sind hier im Denken und Handeln weiter.
Im Land Bremen konzentriert sich die Krankenhausplanung weiterhin an Kapazitäten und Fachgebieten, eine stärker leistungsorientierte Planung steht hingegen nicht zur Debatte. Die Megatrends Ambulantisierung von Krankenhausleistungen, Spezialisierung und Digitalisierung werden im Rahmen der aktuellen Krankenhausplanung zu wenig berücksichtigt. Und wieder einmal setzt der Bremer Senat den zweiten vor dem so notwendigen ersten Schritt, wenn die Erarbeitung eines neuen Krankenhausrahmenplans 2022 der Landeskrankenhausstrategie und einer Versorgungsbedarfsanalyse vorläuft.
Leider müssen wir erneut eine gesundheitspolitisch verlorene Legislaturperiode konstatieren! Das ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion und angesichts der drängenden Probleme eines längst laufenden Strukturwandels im ambulanten und stationären Gesundheitsbereich nicht hinnehmbar. Der Senat nimmt seine Verantwortung nicht wahr, und steht doch in der gesetzlichen Pflicht, die tatsächlichen Versorgungsbedarfe darzustellen und die dafür notwendigen medizinischen Behandlungskapazitäten bereitzustellen.
Im Land Bremen konzentriert sich die Krankenhausplanung weiterhin an Kapazitäten und Fachgebieten, eine stärker leistungsorientierte Planung steht hingegen nicht zur Debatte. Die Megatrends Ambulantisierung von Krankenhausleistungen, Spezialisierung und Digitalisierung werden im Rahmen der aktuellen Krankenhausplanung zu wenig berücksichtigt. Und wieder einmal setzt der Bremer Senat den zweiten vor dem so notwendigen ersten Schritt, wenn die Erarbeitung eines neuen Krankenhausrahmenplans 2022 der Landeskrankenhausstrategie und einer Versorgungsbedarfsanalyse vorläuft.
Leider müssen wir erneut eine gesundheitspolitisch verlorene Legislaturperiode konstatieren! Das ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion und angesichts der drängenden Probleme eines längst laufenden Strukturwandels im ambulanten und stationären Gesundheitsbereich nicht hinnehmbar. Der Senat nimmt seine Verantwortung nicht wahr, und steht doch in der gesetzlichen Pflicht, die tatsächlichen Versorgungsbedarfe darzustellen und die dafür notwendigen medizinischen Behandlungskapazitäten bereitzustellen.
«Neue Wege gehen: In die Megatrends
Ambulantisierung, Spezialisierung und
Digitalisierung investieren!»
Ambulantisierung, Spezialisierung und
Digitalisierung investieren!»
Wir stellen uns aus der Opposition heraus den gesundheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit und möchten mit Vorlage dieses Thesenpapiers aktiv mit allen Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen in den Diskurs über neue Wege „Gesundheit Made in Bremen“ treten. Unser Ziel ist es, gemeinsam eine bestmögliche Medizin durch kluge Zukunftsinvestitionen auszuloten. Dabei sind alle Ideen und Vorschläge willkommen – gern auch kontrovers. Wir machen uns bei den Leistungserbringern vor Ort ein Bild, nehmen Meinungen mit und auf. Ebenso laden wir die vielen Gesundheitsplayer sowie die Öffentlichkeit im Rahmen von diversen Veranstaltungen dazu ein, auf uns aktiv zuzukommen.
Wir wollen unser Bundesland mit den Städten Bremen und Bremerhaven, aber auch mit Blick auf das niedersächsische Umland, gesundheitspolitisch und gesundheitswirtschaftlich voranbringen.
Wir wollen die Städte Bremen und Bremerhaven als leistungsstarke Gesundheitszentren solide aufstellen und dies eng gekoppelt mit unserer Region Nordwestdeutschland zum Spitzenstandort, ja zum „Silicon Valley“ von Medizin, Pflege und Gesundheitswirtschaft entwickeln. Hierzu stellen wir unser „ABC“ kluger Investitionen in Kliniken, Köpfe und Künstliche Intelligenz, die entsprechenden Ausgangslagen und zehn Thesen mit Erfordernissen in den Diskussionsraum. Diskutieren Sie und machen Sie mit!
Wir wollen unser Bundesland mit den Städten Bremen und Bremerhaven, aber auch mit Blick auf das niedersächsische Umland, gesundheitspolitisch und gesundheitswirtschaftlich voranbringen.
Wir wollen die Städte Bremen und Bremerhaven als leistungsstarke Gesundheitszentren solide aufstellen und dies eng gekoppelt mit unserer Region Nordwestdeutschland zum Spitzenstandort, ja zum „Silicon Valley“ von Medizin, Pflege und Gesundheitswirtschaft entwickeln. Hierzu stellen wir unser „ABC“ kluger Investitionen in Kliniken, Köpfe und Künstliche Intelligenz, die entsprechenden Ausgangslagen und zehn Thesen mit Erfordernissen in den Diskussionsraum. Diskutieren Sie und machen Sie mit!
Wir wollen Bremen und Bremerhaven, eng gekoppelt mit unserer Region Nordwestdeutschland, zum Spitzenstandort von Medizin, Pflege und Gesundheitswirtschaft entwickeln!